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Politische Ziele und
Juristische Argumentation


Symposion der IVR Österreich

11. bis 12. Oktober 2002

Karl-Franzens-Universität Graz,
RESOWI-Zentrum, Sitzungszimmer 15.21 - A 2)
Universitätsstraße 15
A-8010 Graz

 

Kontakt/Infos
bei Christian Hiebaum [click]

Anmeldung
Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung bis 1. Oktober 2002 erbeten.
Anmeldeformular zum Ausdrucken [click]

 

Thema
Ein zentrales Motiv der jüngeren rechtstheoretischen Diskussion war die Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien, welche nach einigen theoretischen und dogmatischen Verfeinerungen insbesondere in der Grundrechtsjudikatur praktische Wirkungen entfalten konnte.

Eine andere, ebenfalls auf Dworkin zurückgehende Unterscheidung blieb bislang hingegen vergleichsweise unterbelichtet, nämlich die Unterscheidung von Prinzipien und "policies". Während Prinzipien, so Dworkins Annahme, Rechte konstituieren, würden "policies" auf das Gemeinwohl abzielen und seien als Argumente daher grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Pragmatismus sei keine Option für rechtsanwendende Organe.

In diesem Symposion soll also die Frage erörtert werden, ob politische Ziele ("policies") bzw. konsequenzialistische Überlegungen in der juristischen Praxis eine Rolle spielen können und, wenn ja, welche dies sein könnte. Ist es tatsächlich so, dass Gerichte ihre Entscheidungen nur mit Argumenten begründen dürfen, die auf vorgängige Rechte der Prozessparteien abstellen? Ist eine Rechtsgemeinschaft wirklich zuallererst eine Prinzipiengemeinschaft, oder kann sie sich auch über kollektive Ziele konstituieren? Wenn letzteres der Fall ist, stellt sich die Frage, inwieweit Rechte lediglich als Mittel zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels begriffen werden dürfen? Wieder mit Dworkin gesprochen: Wie ernst müssen Rechte genommen werden? Und welche Probleme können entstehen, wenn politische Ziele wie die Beseitigung von Diskriminierungen in die Sprache der Rechte übersetzt werden?

 

Programm

Freitag, 11. Oktober 2002

9.00 Uhr

Peter Koller (Graz)
Begrüßung

 

 

Günther Kreuzbauer (Salzburg)
Juristische Argumentation und der Topos vom Gemeinwohl

 

 

Christian Hiebaum (Graz)
Zur Verschränkung von Rechten und Zielen

 

11.00 bis 11.30 Uhr

Kaffeepause

 

11.30 bis 13.20 Uhr

Stefan Huster (Heidelberg)
Die Unterscheidung von politischen Zielen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Eine Untersuchung am Beispiel des Ehe- und Familienschutzes im deutschen Verfassungsrecht

 

 

Alexander Somek (Wien)
Die beiden Sprachen des Anti-Diskriminierungsrechts

 

13.20 bis 15.00 Uhr

Mittagspause

 

15.00 Uhr

Christian Calliess (Graz)
Kollektive Ziele im Verfassungsrecht der EU - Bestandsaufnahme, Wirkungen und Perspektiven

 

 

Elisabeth Holzleithner (Wien)
Die Gefahr für das allgemeine Gute: Konzeptionen von Risiko und Wahrscheinlichkeit im juristischen Diskurs

 

16.50 Uhr

Ende der Nachmittagssession

 

18.00 Uhr

Empfang beim Bürgermeister der Stadt Graz

 

 

Samstag, 12. Oktober 2002

9.00 Uhr

Heinz Barta (Innsbruck)
Politische Ziele und juristische Argumentation - Beispiele aus drei Jahrtausenden

 

 

Bernd Schilcher (Graz)
Zur Relevanz von Zielsetzungsargumenten im Zivilrecht

10.50 Uhr

Ende der Vormittagssession

 

 

Weitere Infos bei Christian Hiebaum [click]